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West Verband der Strassen-Carriers

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DKV

Pauschalpreis pro Nacht: Analyse der Auswirkungen des Urteils TK

Urteil 24 November 2016 r. Das Verfassungsgericht gehalten, dass die Rechtsnorm, was zu Anschlussvorschriften zwei Gesetze: der Arbeitszeiten der Fahrer und des Arbeitsgesetzes und der Verordnung des Ministers für Arbeit und Sozialpolitik 29.01.2013 r. auf die Zahlungen aufgrund eines Mitarbeiters von einer Geschäftsreise in Bezug auf Fahrer im internationalen Verkehr, steht im Widerspruch zu Artikel. 2 die Verfassung.

ZMPD beauftragt, eine rechtliche Analyse der Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichte und die möglichen Folgen für den Verkehrssektor in Polen zu untersuchen. Mit Stellungnahme stellte die folgenden Schlussfolgerungen:

1. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, Ausgleich für die Kosten und die Zahlung eines Pauschalbetrags, wenn der Fahrer in einem ausländischen Geschäftsreise.

2. Verfassungsgericht das Urteil nicht die normalen Regeln wirken sich auf die Zahlung von Vergütungen für Fahrer von einer Geschäftsreise Regierungs;

3. Verfassungsgericht das Urteil berührt nicht die Besteuerung und oskładkowanie Diäten und andere Vergünstigungen für Missionen.

4. Verfassungsgerichtsurteil für einen Fahrer bezieht sich nicht, die in den nationalen fahren.

Da Unterschiede in der Beurteilung der rechtlichen Konsequenzen, die sich durch das Urteil des Verfassungsgerichts und der Erwägung, dass, dass bisher das Ministerium für Infrastruktur und Bau hat keinen festen Standpunkt zu dieser Angelegenheit, obwohl es eine solche Verpflichtung genommen, ZMPD empfiehlt Auftreten schriftlich an die zuständigen Steuerbehörden für die individuelle Auslegung.

Quelle: www.zmpd.pl

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West Verband der Strassen-Carriers, Es erinnert an die Möglichkeit, Anwendungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens von den Gerichten im Falle von Pauschalbeträgen für die Unterbringung Mitarbeiter einreichen.

Verfassungsgericht in seinem Urteil vom 24 November 2016 r. Ref. akt K 11/15 zur Genehmigung mit den Artikeln unvereinbar zu sein. 2 Polnische Verfassung Artikel. 21und das Gesetz 16 April 2004 r. Arbeitszeiten der Fahrer (J.T.. Dz.U.2012.1155, mit Änderungen.) in Verbindung mit. 775 § 2, 3 ich 5 Act von 26 Juni 1974 r. - Arbeitsrecht (J.T.. Dz.U.2016.1666, mit Änderungen.) in Verbindung mit § 16 Absatz. 1, 2 ich 4 Verordnung des Ministers für Arbeit und Sozialpolitik 29 Januar 2013 r. und Artikel. 21und das Gesetz 16 April 2004 r. gemäß Nummer 1 in Verbindung mit. 775 § 2, 3 ich 5 Act von 26 Juni 1974 r. in Verbindung mit § 9 Absatz. 1, 2 ich 4 Verordnung des Ministers für Arbeit und Sozialpolitik 19 Dezember 2002 r. auf der Höhe und Einzelheiten der Berechnung der Zahlungen aufgrund eines Mitarbeiters eines Staates oder einer Einheit Budget Selbstverwaltung von einer Geschäftsreise im Ausland (Dz.U.236.1991, mit Änderungen.) im Bereich, was es ist, für die im internationalen Verkehr eingesetzten Fahrer informiert, dass gemäß Artikel. 4011K.p.c. das Gerichtsverfahren (In diesem Fall ist die Beklagte), gegen, die führte zu einem negativen Gerichtsurteil auf der Grundlage der Regeln für verfassungswidrig erklärt (tj. in Fällen von Pauschalbeträgen für die Unterbringung) ist berechtigt, eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen mit Ausnahme derjenigen zu beantragen verfassungswidrig erachtet.

die Zeit Bedenkt man, einen solchen Antrag zu machen, das heißt. in 3 Monate ab dem Datum des Inkrafttretens des Urteils Artikel des Gerichts. (407§2 k.p.c.) Annehmen, dass das Urteil des Verfassungsgerichts tritt am Tag der Ankündigung eingeben (in diesem Fall 29 Dezember 2016.), verbleibende Aufmerksamkeit auf den Lauf der Zeit zahlen einen solchen Antrag zu machen, das heißt. dem Tag 29 Marke 2017 Jahr.

Wenn Sie Fragen zu dem Gegenstand bezogen haben, kontaktieren Sie uns bitte telefonisch 501 745 818.

r.pr. T. Piotrowski

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